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Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.
AG Münster, Urteil vom 21.09.2018
Eine unzureichende Datenschutzerklärung kann zu Abmahnungen von Konkurrenten führen.
LG Würzburg, Urteil vom 13.09.2018
Die Beweislast liegt stets beim Datenverwender.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2018
Die Schadensersatzhöhe beim Bilderklau vom Hobbyfotografen ist einzelfallabhängig.
BGH, Urteil vom 13.09.2018
Es gibt kein grundsätzliches "Recht auf Vergessen".
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018
Facebook stellt ein Individualkommunikationsmittel dar.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018
Servicegebühr für Online-Übermittlung ist unzulässig.
BGH, Urteil vom 23.08.2018
Der Kommentar des Facebooknutzers war von der Meinungsfreiheit gedeckt.
LG Berlin, Urteil vom 09.08.2018
Das Landgericht Bochum verneint einen Unterlassungsanspruch.
LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018
Die Verwendung des Begriffs "Merinowolle" entspricht nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung.
OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2018