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Einer Ärztin steht nach einer falschen Behauptung in einem Online-Portal kein Auskunftsanspruch gegen die Plattform auf Herausgabe der Identität des Verfassers zu.
Landgericht München, Urteil vom 03.07.2013
Internetportale müssen gewerbliche Anbieter zwar nicht im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zum Impressum überprüfen, diese Einhaltung jedoch unterstützen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013
Bestellbuttons mit der Aufschrift, "jetzt kostenlos testen", dürfen auf Internetseiten nicht verwendet werden, wenn der Kunde nach der Testphase eine Stornierung vornehmen muss, um einer kostenpflichtigen weiteren Vertragslaufzeit zu entgehen.
Landgericht München, Urteil vom 11.06.2013
Beschädigt ein Verkäufer die Ware vor dem Auktionsende unbeabsichtigt kann er eine Auktion bei Ebay vorzeitig beenden.
Amtsgericht Krefeld, Urteil vom 07.06.2013
Das Landgericht Frankfurt hat zahlreiche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des App-Stores von Samsung für unwirksam erklärt.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.06.2013
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die heimliche Überwachung mittels eines am Fahrzeug angebrachten GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2013
Ausscheidende Gesellschafter einer GBR müssen den verbliebenen Gesellschaftern die erforderlichen Admin-Daten für die Firmenhomepage aushändigen.
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.05.2013
Die Einlösung eines versehentlich erhaltenen Online-Gutscheins ist nicht strafbar, zumal kein passender Straftatbestand existiert.
Landgericht Gießen, Urteil vom 29.05.2013
Die filmische Darstellung "sexueller Vorgänge in primitiver Weise" fällt nicht unter den Schutz des Urheberrechts.
Landgericht München, Urteil vom 29.05.2013
Wegen eines beleidigenden Videos auf YouTube müssen zwei Jugendliche ihren Opfern 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Landgericht Bonn, Urteil vom 22.05.2013