[1] 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende

Der Anschlussinhaber wird nicht durch die bloße Benennung eines Familienmitglieds mit Zugriffsmöglichkeit von der Haftung befreit.
EuGH, Urteil vom 18.10.2018
Kann das Verschicken unberechtigter Rechnungen und Mahnungen Betrug sein, wenn die Empfänger von der Unrichtigkeit der Schreiben wissen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gegen die Betreiber einer Telefonsexagentur ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2018
Wie schwer muss die angelastete Straftat sein? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es grundsätzlich auch bei leichten Straftaten gerechtfertigt sein kann, persönliche Daten des Verdächtigen zu erheben.
EuGH, Urteil vom 02.10.2018
Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.
AG Münster, Urteil vom 21.09.2018
Eine unzureichende Datenschutzerklärung kann zu Abmahnungen von Konkurrenten führen.
LG Würzburg, Urteil vom 13.09.2018
Die Beweislast liegt stets beim Datenverwender.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2018
Es gibt kein grundsätzliches "Recht auf Vergessen".
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018
Servicegebühr für Online-Übermittlung ist unzulässig.
BGH, Urteil vom 23.08.2018
Der Kommentar des Facebooknutzers war von der Meinungsfreiheit gedeckt.
LG Berlin, Urteil vom 09.08.2018
Das Landgericht Bochum verneint einen Unterlassungsanspruch.
LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018